AGB

Anwendungsbereich/Geltung:
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Michael Mooren, Inhaber des Tinten-Toner-Center, Liegnitzer Str. 8, 45768 Marl, und dem Besteller/Käufer gelten für alle Bestellungen/Käufe die über das Internetportal www.tinten-toner-center.de getätigt werden, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

II. Zustandekommen des Vertrages:
1. Alle Angebote vom Tinten-Toner-Center sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Besteller/Käufer und dem Tinten-Toner-Center kommt erst durch einen Auftrag des Bestellers/Käufers zu Stande.
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

III. Lieferung:
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager des Tinten-Toner-Center oder direkt eines seiner Lieferanten inklusive Verpackung.
2. Wir liefern Ihre Artikel auf dem schnellsten Wege aus. Sollte ein Artikel einmal nicht lieferbar sein oder sich verzögern, so informieren wir Sie kurzfristig per E-Mail. Wir liefern mit DHL.
3. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte dem Kunden nicht im Einzelfall eine schriftliche eine verbindliche Zusage erteilt worden sein. Durch die Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Tinten-Toner-Center.

4. Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland.

Versandarten:
1. Wir liefern grundsätzlich gegen Vorkasse -überweisung oder Scheckgutschrift auf unserem Konto. Bei Vorkasse erfolgt der Warenversand nach Zahlungseingang auf unserem Konto.

Zahlungsarten

1. Vorkasse

Zahlung / Versandkosten / Zurückbehaltungsrecht:
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und Inhaber des Shops (Tinten-Toner-Center) ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.
2. Rechnungen des Tinten-Toner-Center werden vor Lieferung der Ware fällig, bzw. der Besteller/Käufer verpflichtet sich, Rechnungen sofort nach Zugang zum Ausgleich zu bringen.
3. Der Besteller/Käufer kommt vorbehaltlich der vorstehenden Regelung, spätestens 3 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB).
4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
5. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung.
6. Die Versandkosten betragen bei Vorkasse je Lieferung 5,90€ incl. MWST. 7. Wenn wir Ihre Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausliefern, berechnen wir den Versandkostenanteil selbstverständlich nur einmal.

IV. Mindestbestellwert:
Wir kennen keinen Mindestbestellwert. Sie sind bei uns immer willkommen, ob Sie einen Artikel bestellen oder gleich zehn.

V. Transportschäden:
Alle Artikel werden von unserem Versandpersonal geprüft und sorgfältig verpackt. Sollte trotzdem ein Artikel beschädigt bei Ihnen ankommen, so stellen Sie bitte in Gegenwart des Paketzustellers eine Schadensbestätigungsmeldung aus. Der Besteller/Käufer verpflichtet sich, die Ware bei Erhalt/Zustellung unverzüglich auf Beschädigungen zu prüfen.

VI. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte das Tinten-Toner-Center nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird das Tinten-Toner-Center mit dem Besteller/Käufer umgehend Kontakt aufnehmen und eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma Tinten-Toner-Center umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Besteller/Käufer erstatten.

VII. Haftung:
Das Tinten-Toner-Center, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Fall des Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr.2 BGB haftet das Tintomo im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Tinten-Toner-Center begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt:
1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller/Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Tinten-Toner-Center. 2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller/Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Besteller/Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Besteller/Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Besteller/Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass das Tinten-Toner-Center die Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
5. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Besteller/Käufer ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
6. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere dann nicht vor, für Schäden, die beim Besteller/Käufer durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller/Käufer schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). Das Tinten-Toner-Center leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

IX. Rücksendungen:
1. Nach erfolgter Reklamation des Besteller/Käufer sendet dieser dem Tinten-Toner-Center das zu reklamierende Verbrauchsmittel kostenlos zu. 2. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Besteller/Käufer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten.
3. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Besteller/Käufer Wertersatz zu leisten.
4. Die Schadensersatzpflicht des Besteller/Käufers bei einer dieser zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

XII. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief , Fax, Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Michael Mooren

Liegnitzer Str. 8

45768 Marl

Fax: 02365/503954

Email: info@tintoma.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nut-zungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

XIII. Datenschutz:
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Besteller/Käufer sein Einverständnis damit, dass das Tinten-Toner-Center die vom Besteller/Käufer eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Persönliche Daten des Bestellers/Käufers werden an Dritte nicht weitergegeben.

XIV. Sonstiges:
1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Tinten-Toner-Center und dem Besteller/Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Tinten-Toner-Center. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder der Geschäftssitz der Firma Tinten-Toner-Center oder Versandtort des ersten Versenders, der für Tinten-Toner-Center tätig wird.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Marl (Deutschland) soweit der Besteller/Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Hinweis zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.

Tinten-Toner-Center, Michael Mooren, Liegnitzer Str. 8. 45768 Marl, Telefon: 02365/503952, Fax 02365/503954, E-Mail: info@tintoma.de.

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Tinten-Toner-Center, Michael Mooren, Liegnitzer Str. 8, 45768 Marl. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

XV. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

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